Wird PEGIDA wegen § 129a StGB verboten?

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Staatsanwaltschaft und Behörden gehen immer schärfer gegen Pegida vor. Nachdem letzte Woche von der Staatsanwaltschaft Dresden (Aktenzeichen: 201 Js 3262/15) gegen Lutz Bachmann Anklage wegen Volksverhetzung erhoben wurde geht es jetzt noch einen Schritt weiter. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen den Münchner Pegida Vorstand wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Quelle: Wird PEGIDA wegen § 129a StGB verboten?

DDR Verhältnisse, aber das wird den Blockparteien nichts nützen.

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