„Zentrales Denunziationsbüro“: Psst, passen Sie auf, was Sie schreiben!

Gegen den Strom

http://piraten-gifhorn.de/

Die EU-Polizei Europol und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind sehr besorgt um unsere Sicherheit. Und da bekanntlich zwischen und unter uns überall Schläfer und Terroristen lauern, schließen die Behörden jetzt die nächsten Lücken im Überwachungs-, pardon, Sicherheitsnetz. Wie immer eilen dabei Konzerne wie Google, Facebook und Microsoft selbstlos zu Hilfe. Es geht diesmal um eine neue „Meldestelle für Internetinhalte“, die kritische, pardon, gefährliche Inhalte auch in bislang privaten und verschlüsselten Bereichen des Netzes aufspüren und – bei Explosionsgefahr – entfernen soll.

Die EU will mehr Geld und Personal in die Entwicklung der Meldestelle für Internetinhalte („EU Internet Referral Unit“, EU-IRU) stecken. Wovor genau wir diesmal beschützt werden sollen? Nun, vor allzu freizügigen Kommentaren und kritischen Inhalten im Internet. Was genau dabei alles unter „kritischen Inhalten“ zusammenzufassen ist, wird natürlich im Ermessen der Behörden liegen. Wahrscheinlich wird darunter auch all das fallen, was als EU-Kritik gemeint ist, aber…

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