Pegida Bachmann: Anklage wegen Volksverhetzung

Gegen den Strom

tagesspiegel.de

02.10.2015
Die Justiz schlägt zu: Gegen Pegida Gründer Lutz Bachmann wird Anklage erhoben. Er soll sich der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Es geht um einen angeblich privaten Facebook-Post.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen Lutz Bachmann Anklage erhoben. Der Pegida-Gründer soll sich der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Ihm werde vorgeworfen, am 19. September vergangenen Jahres auf seiner Facebook-Seite Flüchtlinge und Asylbewerber unter anderem als „Gelumpe“ und „Viehzeug“ beschimpft zu haben, teilte die Ermittlungsbehörde am Freitag in Dresden mit.

Mitteilung der Staatsanwaltschaft:

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen den Mitbegründer der Pegidabewegung  Lutz B. Anklage wegen Volksverhetzung zum Amtsgericht Dresden, erhoben.

Mit der Anklage wird ihm vorgeworfen, am 19.09.2014 in mehreren Kommentaren auf einer öffentlich zugänglichen Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber u.a. als „Gelumpe“, „viehzeug“ beschimpft zu haben. Dabei soll er  in Kauf genommen haben, den öffentlichen Frieden zu stören, indem er die Menschenwürde der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, dadurch angegriffen hat…

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