Asylbewerber in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Schleswig-Holstein
Die Grünen-Politikerin Monika Heinold hat Steuererhöhungen gefordert, um die steigenden
Unterhaltskosten für Asylbewerber finanzieren zu können. Wenn es nicht anders ginge,
müsse der Staat „die Einnahmeseite verbessern“, sagte die Finanzministerin von
Schleswig-Holstein gegenüber dem Flensburger Tageblatt.
„Ich denke da an die Erbschaftssteuer oder die Transaktionssteuer.
Bei den Großen ist noch viel Potential.“
Deutschland hat mit einer Flut von Asylbewerbern zu kämpfen. Alleine das mit 27 Milliarden
Euro hochverschuldete Schleswig-Holstein hat 300 Millionen Euro für die Einquartierung von
Asylbewerbern in den Haushalt eingeplant. „Wir haben alles zusammengekratzt, wissen aber
nicht, ob das reicht“, sagte Heinold. Das Bundesland rechnet mit 20.000 Neuankömmlingen
in diesem Jahr. „Wir haben eine humanitäre Verantwortung“, betonte die Ministerin.
Weitere Zeltstädte werden errichtet
Auch andere Bundesländer verzeichnen Rekorde. Erstmals sind in Hessens
Erstaufnahmeeinrichtungen mehr als 10.000 Asylbewerber gezählt worden.
Seit Jahresbeginn bewarben sich demnach bereits 41.300 Einwanderer um Asyl.
Das ist bereits…
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MURAT O. 