Asylmissbrauch: Rechtsbruch ist normal

Kreidfeuer

Michael Paulwitz: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/rechtsbruch-ist-normal/ (19.7.):

Die beispiellose Masseneinwanderung stellt die Staaten Europas, und vor allem das Hauptzielland Deutschland, vor die Entscheidung: Bekommen sie den Ansturm nicht zügig in den Griff, haben sie als politische Subjekte abgedankt. …

Ende der finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten …

Keine Statistiken über gewalttätige Asylbewerber …

Wer Recht einfordert, wird als Brandstifter beschimpft …

…Der Bestand und die Rechtlichkeit eines jeden Staates hängt aber an der Definition und Durchsetzung seiner Grenzen, der territorialen wie der rechtlichen und gesetzlichen. Der außer Kontrolle geratene Asylansturm stellt mit unerbittlicher Konsequenz die Souveränitätsfrage: Entweder gewinnt der deutsche Staat die Hoheit über seine Staatsgrenzen zurück, definiert klare Regeln, wen er in seine Solidargemeinschaft aufnimmt und wen er zurückweist, und setzt diese ausnahmslos und konsequent mit den ihm zur Verfügung stehenden Machtmitteln durch, oder er zerstört sich selbst und versinkt in Willkür und Anarchie. …

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