EuGH: Blanko-Scheck zum Ausverkauf der europäischen Staaten

Conservo

Von Peter Helmes

EZB darf Krisenstaaten-Anleihen kaufen: Kritiker scheitern vor EuGH. CSU-Politiker Peter Gauweiler und rund 12.000 weitere Kläger sind in Luxemburg gescheitert. Für CSU-Mann Peter Gauweiler und viele andere ist es eine schwere Niederlage: Die Europäische Zentralbank (EZB) darf zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe kaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Experten kritisieren das Urteil scharf. (dpa, t-online)

Ein entsprechendes Programm der Notenbank aus dem Jahr 2012 sei rechtmäßig, urteilten die Richter. „Das Programm überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten“, teilte der Gerichtshof mit.

Er stellte zudem fest, daß das OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“) auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Konkret ging es um den EZB-Beschluß von 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um diese zahlungsfähig zu halten.

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